Angabe

Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINES 01 GELTUNGSBEREICH Die vorstehenden Bedingungen gelten für alle Leistungen, die die Industrial Inkjet and Coating GmbH gegenüber dem Auftraggeber übernehmen. Eigene entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers, insbesondere Einkaufsbedingungen, sind nur dann verbindlich, wenn uns diese vor Vertragsabschluss übersandt wurden und wir diese schriftlich unterzeichnet haben.

02 ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND Der Ort, an dem wir unsere Leistung vertragsgemäß zuerbringen haben, ist der Sitz der Industrial Inkjet and Coating GmbH. Alle von uns genannten Konditionen gelten für Vertragsabschlüsse mit Unternehmen, die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Soweit unsere Bestellsysteme im Internet durch ausländische Unternehmen oder sonstige Dritte im Ausland genutzt werden, bedarf ein Vertragsabschluss zusätzlich der Bestätigung durch ein Mitglied der Geschäftsleitung per Telefax. Gerichtsstand für beide Seiten ist München, sofern es sich bei beiden Vertragsteilen um Kaufleute im Sinne des HGB handelt.

03 ANWENDBARES RECHT Es gilt deutsches materielles Zivil- und Handelsrecht, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist. Sollten Teile dieser AGB unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der gesamten AGB hierdurch nicht berührt.

URHEBERRECHT, AUFBEWAHRUNGSRECHTE UND -PFLICHTEN, DATENSCHUTZ 01 SICHERUNGSKOPIE Die Industrial Inkjet and Coating GmbH wird in der Regel bei digitalen Aufträgen eine Sicherungskopie für einen etwa auftretenden Datenverlust oder für Folgeaufträge des Auftraggebers erstellen. Eine Verpflichtung der Industrial Inkjet and Coating GmbH zu solchen Maßnahmen besteht nicht.

02 DATENSCHUTZ Sofern der Auftraggeber ausdrücklich schriftlich wünscht, dass seine Daten nicht gesichert werden oder bereits gesicherte Daten gelöscht werden, wird die Industrial Inkjet and Coating GmbH dies berücksichtigen und auf eigene Kosten erledigen. Ein Anspruch auf Herausgabe von Datenträgern der Industrial Inkjet and Coating GmbH besteht nicht. Weitere Angaben sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

03 URHEBERRECHT UND ANDERE SCHUTZRECHTE Die Industrial Inkjet and Coating GmbH hat keine Möglichkeit, Materialien des Auftraggebers unter Einschluss von Daten im weitesten Sinne auf Urheberrechte und sonstige gewerbliche Schutzrechte Dritter zu überprüfen. Von etwaigen Haftungsansprüchen Dritter aus solchen Sachverhalten, die unmittelbar gegen die Industrial Inkjet and Coating GmbH geltend gemacht werden, stellt der Auftraggeber die Industrial Inkjet and Coating GmbH in vollem Umfang frei. Dies gilt insbesondere für den Ersatz von Rechtsberatungskosten. Die Urheberrechte an von uns oder in unserem Auftrag gefertigten Fotografien und vergleichbaren Bildwerkenbleiben, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, bei der Industrial Inkjet and Coating GmbH. Im Besonderen sind wir nicht verpflichtet, Negative und vergleichbare Materialien an den Auftraggeber herauszugeben.

ANNAHMEVERZUG 01 Der Auftraggeber verpflichtet sich, ihm übermittelte Entscheidungs-vorschläge hinsichtlich der genauen Festlegungunserer Leistungen unverzüglich zu prüfen und uns seine Entscheidung per Telefax mitzuteilen. Wird eine solche Entscheidung nicht getroffen, kann die Industrial Inkjet and Coating GmbH dem Auftraggeber per Telefax eine angemessene Frist setzen mit der Ankündigung, dass nach Ablauf der Frist das Wahlrecht zwischen verschiedenen Entscheidungsvorschlägen auf die Industrial Inkjet and Coating GmbH übergeht und in welcher Weise die Entscheidungsbefugnis ausgeübt werden wird.

02 Soweit durch die fehlende Kooperationsbereitschaft des Auftraggebers die Erbringung/Fertigstellung der Leistung insgesamt gefährdet ist, kann die Industrial Inkjet and Coating GmbH nach fruchtloser Fristsetzung mit der Aufforderung zur Mitwirkung hinsichtlich der konkret geschuldeten Mitwirkungshandlung dem Auftraggeber fristlos kündigen. Die Fristsetzung muss durch die Industrial Inkjet and Coating GmbH per Einschreiben/Rückschein erfolgen. Im Fall der fristlosen Kündigung schuldet der Auftraggeber der Industrial Inkjet and Coating GmbH den vollen Werklohn auch für noch nicht erbrachte Teile der vereinbarten Leistung abzüglich ersparter Aufwendungen in Höhe von 20% der nicht erbrachten Leistungsabschnitte. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Industrial Inkjet and Coating GmbH kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

GEWÄHRLEISTUNG, HAFTUNG, LEISTUNGSUMFANG 01 Für viele unserer Leistungen ist charakteristisch, dass diese ein künstlerisches Element haben. Soweit der Auftraggeber mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein sollte, verpflichtet uns dies nicht zu einer kostenlosen Nachbesserung. Vielmehr sind wir bereit, Änderungswünsche des Kunden zu berücksichtigen. Im Gegenzug steht uns der Anspruch auf Vergütung dieser zusätzlichen Leistungen zu. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt für Nachbesserungen aller Art, die von uns gesetzlich oder vertraglich nicht geschuldet werden, die jeweilige Vergütung als vereinbart, die auch für die Erbringung der ursprünglichen Leistung vereinbart war. Es gilt insoweit die jeweils gültige Preisliste, die dem Kunden auf Wunsch unverzüglich zugesandt wird. Für Materialienwerden die handelsüblichen Sätze berechnet. Alle Preise verstehen sich jeweils zuzüglich Umsatzsteuer. Die Industrial Inkjet and Coating GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies dem Kunden unter Berücksichtigung der Interessen der Industrial Inkjet and Coating GmbH zumutbar und nicht nach der Natur des Auftrages ausgeschlossen ist.

02 Farb- und Tonwertabweichungen, die bei Verwendung einer Vorlage, aber unterschiedlichen Wiedergabearten (z.B. Foto auf Papier/Foto auf Monitor) technisch bedingt sind, stellen keinen Mangel dar. Ebenso stellen bei Textilien kleine Webfehler und Grössendifferenzen bei anderen Materialien bis zu 5% keinen Mangel dar.

03 Soweit die Industrial Inkjet and Coating GmbH ihren Kunden die Möglichkeit bietet, ihre jeweiligen Daten kostenlos in der Bilddatenbank der Industrial Inkjet and Coating GmbH einzustellen, handelt es sich um eine reine Serviceleistung der Industrial Inkjet and Coating GmbH, auf die der Kunde keinen Anspruch hat. Es besteht insbesondere kein Anspruch auf kostenlose Herausgabe dieser Daten. Sollte der Kunde eine Herausgabe der Daten verlangen, so erfolgt dies nur gegen Erstattung der dabei entstehenden Kosten. Die Daten werden anderenfalls automatisch nach Ablauf eines Jahres gelöscht. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit rechtzeitig eine kostenlose Verlängerung der Speicherung zu beantragen.

04 Die bei der Industrial Inkjet and Coating GmbH eingesetzten Materialien (zum Beispiel Tinten bei fotografischen Vorgängen) und die Trägermaterialien (zum Beispiel Papier) können sich durch Zeitablauf und/oder Einfluss von Umweltfaktoren (Sonne, Wärme, Kälte, Chemikalien,Weiterverarbeitung, Kontakt verarbeiteter Materialien untereinander usw.) in ihren Eigenschaften verändern. Soweit im Einzelfall für den Auftraggeber die genaue Kenntnis dieser Eigenschaften der verwendeten Materialien Bedeutung hat, sind wir auf schriftliche Anfrage verpflichtet, die Herstellerdaten über solche Eigenschaften zu übermitteln. Weitergehende Ansprüche gegen die Industrial Inkjet and Coating GmbH bestehen nicht. Ausgenommen sind Schäden, die dem Auftraggeber durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit entstehen.

05 Soweit durch die Industrial Inkjet and Coating GmbH Programmierarbeiten durchgeführt werden, Änderungen in dem Datenbestand eines Auftraggebers erfolgen sollen oder ein Datenbestand neu geschaffen werden soll, ist der Auftraggeber in jedem Fall verpflichtet, auf seine Kosten vor der Realisierung derartiger Maßnahmen und Erbringung solcher Leistung eine Datensicherung auf seine Kosten durchführen zu lassen und die von ihm verwendeten Systeme unter Einschluss von Programmen und Daten umfassend auf Sicherheit zu überprüfen. Bei Verletzung dieser wesentlichen Obliegenheitspflichten ist die Industrial Inkjet and Coating GmbH von allen Schäden, die dem Kunden entstehen könnten (wie zum Beispiel Verlust von Daten), freigestellt, soweit kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt.

06 Die Industrial Inkjet and Coating GmbH ist berechtigt, bei Mängeln oder Fehlern bis zu dreimal Nachbesserung zu erbringen. Wir sind berechtigt, die Beseitigung eines Mangels zu verweigern, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Auf Schadenersatz haften wir nur dann, wenn uns vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen ist.

07 Für Schäden, die durch Brand, Leitungswasser, Sturm, Einbruchdiebstahl und Vandalismus an uns überlassenen Daten und Materialien entstehen, haben wir nicht

08 Im Bereich der Bildveredelung haftet die Industrial Inkjet and Coating GmbH nicht für etwaige Beschädigungen, die beim Aufziehen von Großfotos oder Großdrucken entstehenkönnen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Aufgrund der Häufigkeit, mit der solche Schäden auch bei sorgfältiger Handhabung auftreten können, trägt der Auftraggeber die Beweislast dafür, dass es sich um grobe Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz gehandelt haben soll.

09 Wird der Industrial Inkjet and Coating GmbH Kundenmaterial zur Weiterver-

arbeitung beigestellt geschieht dies auf eigne Gefahr. Industrial Inkjet and Coating GmbH haftet in keinster Weise bei eventuellen Beschädigung die durch

die Bearbeitung entstehen, es sei denn der Industrial Inkjet and Coating GmbH ist

grobe Fahrlässigkeit nachzuweisen.

ZAHLUNGSKONDITIONEN, FÄLLIGKEIT 01 Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind von uns genannte Preise stets Nettopreise (geschuldet wird also zusätzlich die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe).

02 Alle Versandkosten, einschließlich Transportversicherung, gehen zu Lasten des Kunden. Rechnungen sind sofort nach Erhalt zahlbar. Skonto wird nur aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung gewährt. Wir sind nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen. Nach Ablauf der Zahlungsfrist sind wir berechtigt, für Zahlungserinnerungen je EURO 5,00 und Verzugszinsen zu verlangen. Abweichende Zahlungsbedingungen werden von uns schriftlich je nach Auftrag angezeigt

03 Wir sind ohne Angabe von Gründen im Einzelfall berechtigt, nach unserer Wahl vor Durchführung von Leistungen bis zu 70% der Vertragsbruttosumme als Anzahlung zu verlangen, per Nachnahme zu liefern, oder Barzahlung bei Abholung zu verlangen.

04 Der Kunde kann gegenüber unseren Forderungen nur mit rechtskräftig festgestellten oder von uns anerkannten oder nicht bestrittenen Gegenforderungen aufrechnen. Verschlechtert sich die Zahlungsfähigkeit des Kunden im Zeitraum zwischen Auftragsannahme und Lieferung oder wird uns nachträglich bekannt, dass gegen die Zahlungsfähigkeit des Kunden begründete Bedenken bestehen, so sind wir berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen, ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder vom Vertrag zurückzutreten, falls uns nicht nach Fristsetzung Sicherheit geleistet oder Zug um Zug Leistung angeboten wird. Wird eine Leistung auf Anforderung des Kunden an eine Drittadresse berechnet, so erfolgt dies nur erfüllungshalber.

EIGENTUMSVORBEHALT 01 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Eigentum des Verkäufers.

02 Der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum des Verkäufers auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Käufer, sondern für Dritte bestimmt sind.

03 Der Käufer hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln.

04 Jeder Standortwechsel sowie Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.

ABNAHME, VERSAND, VERPACKUNG, PRÜFUNGSPFLICHT 01 Soweit Versendung vereinbart ist, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Industrial Inkjet and Coating GmbH die zu versendende Ware an das den Transport durchführende Unternehmen übergeben hat.

02 Die Kosten für die Versendung und Verpackung trägt der Auftraggeber mit handelsüblichen Sätzen, mindestens jedoch mit EURO 10,00.

03 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Leistungenabzunehmen und diese unverzüglich zu prüfen. Offensichtliche Mängel oder sonstige Abweichungen wie z.B. Mengenabweichungen sind innerhalb einer Frist von 24 Stunden zu melden. Soweit Mängelrügen oder sonstige Beanstandungen, Mängel oder Schäden gemeldet werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, allezur Prüfung notwendigen Unterlagen (Daten, Datenträger, Originale, Vorlagen, Negative) unter Einschluss der Produkte der Industrial Inkjet and Coating GmbH am Erfüllungsort der Industrial Inkjet and Coating GmbH zur Prüfung bereitzustellen.

04 Für die Abnahme gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass die Abnahme auch als erfolgt gilt, wenn eine schriftliche Aufforderung (auch per Telefax) zur Abnahme oder Abholung erfolgt und der Auftraggeber diese ohne Angabe von Gründen oder wegen geringfügiger Mängel verweigert.

IHRE ZUFRIEDENHEIT IST UNS WICHTIG Für unser Unternehmen steht die Erfüllung Ihrer Wünsche an erster Stelle, nicht juristische Fragen. Bei eventuellen Meinungsverschiedenheiten sind wir an einvernehmlichen Lösungen interessiert.

GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Bitte beachten Sie bei der Vereinbarung von Leistungen mit oder durch die Industrial Inkjet and Coating GmbH unsere Vertragsbedingungen: Stand Mai 2018